03.07.2025
Die Kürzungspolitik des Berliner Senats gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt
Breites Bündnis stellt sich gegen weitere Kürzungen in der sozialen Infrastruktur Berlins
In den vergangenen Tagen haben über 50 Verbände, Träger, Betriebsräte und Tarifkommissionen aus der Berliner Sozial- und Bildungslandschaft die Resolution des „Bündnisses für ein soziales Berlin – gegen Kürzungen in der sozialen Infrastruktur und für die Gleichbehandlung der Arbeit bei freien Trägern!“ unterzeichnet und sind damit dem gleichnamigen Bündnis beigetreten. Mit dem Bündnis sollen aktiv weitere Kürzungen in der sozialen Infrastruktur Berlins verhindert werden.
Bereits im aktuellen Haushalt haben Senat und Abgeordnetenhaus berlinweit drei Milliarden Euro gekürzt. Viele Träger der Sozial- und Bildungsinfrastruktur waren davon massiv betroffen. Weitere Kürzungen gefährden noch weitere Angebote und sind mit hohen gesellschaftlichen Folgekosten verbunden. Die Mitglieder des Bündnisses stellen sich deshalb gemeinsam gegen Kürzungen im Landeshaushalt 2026/27. Sollte dies mit dem Haushaltsentwurf des Senats Mitte Juli drohen, wird das Bündnis direkt nach der Sommerpause die Stimme erheben und u. a. am 11. September 2025, zur ersten Lesung des Haushaltsentwurfs, vor dem Abgeordnetenhaus demonstrieren.
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Die pad gGmbH ist Erstunterzeichnerin des Aufrufs und wird am 11. September an den Protesten teilnehmen.